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Elektro- & Computerrecycling James Okpowe

An der Glashütte 17

46282 Dorsten

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USt. Nr. : DE247384291

 
Cleaining the Streets

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Quelle: Disclaimer Vorlage von Haftungsausschluss.org und das www.datenschutzgesetz.de

 

AGB

AGB

1. Präambel


1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen mir, dem gewerblich handelnden

James Okpowe
Zilleweg 5
46286 Dorsten

und Kunden.

Ich bin unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:


Tel: +49 (0) 152 / 53591278
E-Mail: elektro.computerrecycling-jo@gmx.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.


2. Begriffsbestimmungen


2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.

2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

3. Geltung dieser AGB

3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.

3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

4. Änderungsvorbehalt

4.1. Wir haben das Recht, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist.

4.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies gilt insbesondere, wenn wir aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt sind bzw. verpflichtet sind, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern.

5. Widerrufsbelehrung

5.1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei eBay einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, soweit nicht eine längere Widerrufsfrist eingeräumt worden ist, ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
James Okpowe
Zilleweg 5

46286 Dorsten
Telefon: +49 (0) 152 / 53591278
E-Mail: elektro.computerrecycling-jo@gmx.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Lieferbedingungen/Versandkosten

6.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
6.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

7.1. bei ebay
7.1.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
7.1.1.1. bei Auktionen:
7.1.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
7.1.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
7.1.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
7.1.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
7.1.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
7.1.1.2.1. Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
7.1.1.3. bei Multiauktionen:
Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
7.1.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
7.1.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
7.1.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
7.1.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
7.1.1.4.4. Soweit die Möglichkeit angeboten wird, Artikel in einen Warenkorb zu legen, nimmt der Kunde das Angebot an, indem der den oder die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
7.1.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.
7.2. Auf anderen Handelsplattformen verkaufe ich derzeit keine Waren.

8. Rügepflicht

8.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
8.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
9.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an. Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
9.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.

10. Mängelhaftung/Verjährungsfrist

10.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
10.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
10.3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
10.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
10.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer "Haftung" geltend zu machen.
10.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung".
10.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

11. Haftung

11.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
11.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Zahlungsbedingungen

12.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
12.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.

13. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

14. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet:
elektro.computerrecycling-jo@gmx.de

16. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

16.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
16.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
16.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
16.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
16.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
16.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

17. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

18. Widerrufsadresse:

James Okpowe
Zilleweg 5
46286 Dorsten